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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1.der Anspruch entstanden ist und

2.der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren 1.ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und

2.ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.Maßgeblich ist die früher endende Frist.(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Fundstellen

  1. BGH · Urteil vom 15. März 2016 · Az. XI ZR 122/14

    Zum Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei einem Schadensersatzanspruch, der darauf gestützt ist, dem Anleger s ...

    Zivilrecht

    § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  2. BGH · Urteil vom 13. Januar 2015 · Az. XI ZR 303/12

    Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt und besteht zugleich ein Be ...

    Bank- und Börsenrecht Zivilrecht

    §§ 199 Abs. 1 Nr. 2, 195, 812 Abs. 1 Satz 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  3. BGH · Urteil vom 1. Juli 2014 · Az. VI ZR 391/13

    a) Bei einem Wechsel des Sozialversicherungsträgers (hier: der Krankenkasse) gehen die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger gema ...

    Zivilrecht

    §§ 203, 214, 199, 195 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB_XSozialgesetzbuch, Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

  4. BGH · Urteil vom 6. Februar 2014 · Az. IX ZR 217/12

    Zum Beginn des Laufs der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung. ...

    Zivilrecht Berufsrecht

    §§ 280 Abs. 1, 675 Abs. 1, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  5. OLG Schleswig · Beschluss vom 28. August 2013 · Az. 5 U 76/13

    Eine Bank hat den Anleger ungefragt über die Höhe der internen Vertriebskosten aufzuklären, wenn diese 15% des einzuwerbenden Kommanditkapitals ü ...

    Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Bank- und Börsenrecht

    §§ 199, 280, 195 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  6. BGH · Beschluss vom 2. Oktober 2012 · Az. I ZB 89/11 (READY TO FUCK)

    a) Die Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG gelten entsprechend für Marken kraft Verkehrsgeltung (§ 4 Nr. 2 MarkenG). b) Fu ...

    Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht

    §§ 199 Abs. 1 Nr. 2, 852 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  7. BGH · Urteil vom 4. Dezember 2012 · Az. VI ZR 217/11

    Die für den Beginn der Verjährung erforderliche Kenntnis des Geschädigten kann fehlen, wenn dieser infolge einer durch die Verletzung erlitten ...

    Zivilrecht

    §§ 199 Abs. 1 Nr. 2, 852 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  8. BGH · Urteil vom 10. Mai 2012 · Az. I ZR 145/11 (Fluch der Karibik)

    a) Dem Urheber kann ein grob fahrlässiges Verhalten im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht allein aufgrund fehlender Marktbeobachtung angelas ...

    Urheberrecht Zivilrecht

    §§ 199 Abs. 1 Nr. 2, 242 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 32a UrhGUrheberrechtsgesetz

  9. OLG Bremen · Beschluss vom 17. Oktober 2012 · Az. 1 W 37/12

    Beginn der Verjährung bei fehlerhafter Rechtsberatung

    Zivilrecht

    §§ 199 Abs. 1 Nr. 2, 199 Abs. 1 Nr. 1, 280 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  10. BGH · Urteil vom 27. September 2011 · Az. VI ZR 135/10

    Zur Frage der grob fahrlässigen Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 BGB in Prospekthaftungsund Anlageberatungsfällen, wenn der Anleger im Zusa ...

    Zivilrecht

    § 199 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch