§ 199 BGB

Mit dem tatsächlichen Hauptvorbringen unvereinbares Hilfsvorbringen einer Partei ist unbeachtlich, wenn das Gericht das Hauptvorbringen seiner Entscheidung zu Grunde legt, dieses jedoch rechtlich nic ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB; § 138 Abs. 1 ZPO

Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Ve ...


Zivilrecht
§§ 195, 199, 1004 BGB; Art. 124 EGBGB; § 26 Abs. 3 NRG BW

a) Hat der Amtsträger durch eine fehlerhafte Belehrung über den Inhalt seiner Amtspflichten deren Verletzung gegenüber dem Geschädigten verdunkelt, ist diesem - wenn und solange er keinen konkrete ...


Berufsrecht
§§ 199 Abs. 1 Nr. 1, 199 Abs. 1 Nr. 2, 199 Abs. 3 Nr. 1, 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB; § 17 Abs. 2a Satz 2 BeurkG; §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO

a) Hat der Amtsträger durch eine fehlerhafte Belehrung über den Inhalt seiner Amtspflichten deren Verletzung gegenüber dem Geschädigten verdunkelt, ist diesem - wenn und solange er keinen konkrete ...


Berufsrecht
§§ 199 Abs. 1 Nr. 1, 199 Abs. 1 Nr. 2, 199 Abs. 3 Nr. 1, 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB; § 17 Abs. 2a Satz 2 BeurkG; §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO

a) Hat der Amtsträger durch eine fehlerhafte Belehrung über den Inhalt seiner Amtspflichten deren Verletzung gegenüber dem Geschädigten verdunkelt, ist diesem - wenn und solange er keinen konkrete ...


Berufsrecht
§§ 199 Abs. 1 Nr. 1, 199 Abs. 1 Nr. 2, 199 Abs. 3 Nr. 1, 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB; § 17 Abs. 2a Satz 2 BeurkG; §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO

Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses n ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 199 Abs. 5, 541 BGB

1. Der Mandant hat in der Regel keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden und Schädiger, wenn der von ihm beauftragte Steuerberater, gegen den sich der Anspruch richtet, die in einem ...


Zivilrecht
§§ 166 Abs. 1, 199 Abs. 1 Nr. 2, 675 Abs. 1 BGB

Zum Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei einem Schadensersatzanspruch, der darauf gestützt ist, dem Anleger sei von der ihn beratenden Bank nicht mitgeteilt worden, ...


Zivilrecht
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt und besteht zugleich ein Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Za ...


Zivilrecht Bank- und Börsenrecht
§§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, 812 Abs. 1 Satz 1 BGB

a) Bei einem Wechsel des Sozialversicherungstra?gers (hier: der Krankenkasse) gehen die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungstra?ger gema?ß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X erworbenen Ersatzanspru?ch ...


Zivilrecht
§§ 195, 199, 203, 214 BGB; § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X
Verweise

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