§ 195 BGB

Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt und besteht zugleich ein Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Za ...


Zivilrecht Bank- und Börsenrecht
§§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, 812 Abs. 1 Satz 1 BGB

a) Bei einem Wechsel des Sozialversicherungstra?gers (hier: der Krankenkasse) gehen die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungstra?ger gema?ß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X erworbenen Ersatzanspru?ch ...


Zivilrecht
§§ 195, 199, 203, 214 BGB; § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X

Eine Bank hat den Anleger ungefragt über die Höhe der internen Vertriebskosten aufzuklären, wenn diese 15% des einzuwerbenden Kommanditkapitals überschreiten.


Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Bank- und Börsenrecht
§§ 195, 199, 280 BGB

1. Der Anspruch des Handelsvertreters auf einen Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB umfasst auch die Angabe solcher Daten – selbst wenn diese im konkreten Fall für Anfall oder Höhe des Provisionsanspruc ...


Handels- und Gesellschaftsrecht
§§ 195, 199 Abs. 1, 626 Abs. 2 Satz 1, 626 Abs. 2 Satz 2 BGB; §§ 301, 304 ZPO; §§ 86a Abs. 2, 87c Abs. 2, 89b Abs. 1 HGB

zu Ansprüchen wegen Rußimmissionen durch Nachbarn; Verjährung von nachbarschaftsrechtlichen Ansprüchen


Zivilrecht
§§ 195, 906 BGB; §§ 14 Abs. 1, 15 BImSchG