a) Formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers bleiben ebenso wie die nachträgliche Aufhebung der Bestellung ohne Einfluss auf den Vergütungsanspruch des Betre ...

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Familien- und Betreuungsrecht Zivilrecht
§§ 1836 Abs. 1 Satz 2, 1836 Abs. 1 Satz 3, 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB; § 5 Abs. 1 VBVG

Die Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel zu einem ehrenamtlichen Betreuer gemäß § 5 Abs. 5 VBVG zu vergütenden Monate erfolgt nach Betreuungsmonaten und nicht nach Kalendermonaten. ...

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Zivilrecht Familien- und Betreuungsrecht
§§ 1836, 1908i Abs. 1 BGB; § 5 Abs. 5 VBVG

Zur Ho?he des dem Berufsbetreuer gema?ß § 4 VBVG zu vergu?tenden Stundensatzes

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Zivilrecht Familien- und Betreuungsrecht
§§ 1836, 1908i BGB; § 4 VBVG

a) Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist. Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 ...

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Familien- und Betreuungsrecht Zivilrecht
§§ 1836c, 1836d, 1908i Abs. 1 BGB; §§ 1 Abs. 2, 5 VBVG; § 90 SGB XII

a) Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht der Vergütungsanspruch auch bei Mittellosigkeit des Betreuten uneingeschränkt auf sie über. b) Das im Sozialhi ...

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Familien- und Betreuungsrecht Zivilrecht
§§ 1836e, 1836c, 1908i BGB; § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG; § 85 Abs. 1 SGB XII

Im Falle zweifelhafter Forderungen entspricht es regelmäßig nicht dem Interesse des Betroffenen, behaupteten Rückzahlungsansprüchen Folge zu leisten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine mögliche Rech ...

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Familien- und Betreuungsrecht Zivilrecht
§§ 1812, 1908i BGB