Palandt, § 1896 BGB Rdnr. 25

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Nachlasspflegschaft: Herausgabeanspruch des Nachlasspflegers; Anordnung der Befreiung von einer Genehmigungspflicht in der Bestallungsurkunde; Inbesitznahme der Erbschaft durch Nachlasspfleger als Rechtsgeschäft


1. Ein Wahlrechtsausschluss steht der Beschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG nicht entgegen, wenn dieser Ausschluss Gegenstand der Beschwerde ist. 2. Beschränkt sich ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 3 Abs. 3 Satz 2, 38 Abs. 1 Satz 1 GG; §§ 13 Nr. 2, 13 Nr. 3 BWahlG