§ 1602 BGB

a) Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Verletzung di ...


Sozialrecht Zivilrecht
§§ 1602, 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB; §§ 43 Abs. 3, 94 SGB XII

zur Höhe des Schonvermögens beim Elternunterhalt


Zivilrecht Familienrecht
§§ 1601, 1602 BGB
Sozialrecht Familienrecht Zivilrecht
§§ 1601, 1602, 1603 BGB; § 94 SGB XII
Verweise

Tipp

Hier werden alle Entscheidungen mit redaktioneller Verlinkung angezeigt. Mehr Treffer sehen Sie, wenn Sie nach sämtlicher Rechtsprechung suchen, die § 1602 BGB enthält.

Rechtsprechung anzeigen