§ 157 BGB

a) Den Vorschriften des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV und des § 5 Abs. 2 GasGVV aF kann ein gesetzliches Preisanpassungsrecht des Gasgrundversorgers für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzung ...


Zivilrecht Energierecht
§§ 133, 157, 433 Abs. 2 BGB; §§ 2, 4 Abs. 1 AVBGasV; § 5 Abs. 2 GasGVV; §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 EnWG2005; § 3 Abs. 3 GasRL

a) Die Bestimmung des § 7 Satz 1 ElektroG stellt insofern eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, als sie den Schutz der Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungsko ...


Europarecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 157, 339 BGB; § 4 Nr. 11 UWG; § 7 Satz 1 ElektroG

Der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft muss für eine Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu seinem Ausscheiden aus gesellschafterlicher Treuepflicht in besonders gelagerten Au ...


Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§§ 133, 157, 242, 705 BGB

Die Anwendung der Grundsätze der Mehrvergütung bei verzögerter Vergabe kommt auch bei einem Baukonzessionsvertrag in Betracht (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47 ...


Zivilrecht Baurecht
§§ 133, 157 BGB; § 2 Nr. 5 VOB B

Abbruch einer e-Bay Internetauktion wegen nachträglich erkannten Irrtums über Mangelfreiheit der Sache


eCommerce-Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht
§§ 119, 133, 157 BGB

Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei einem langjährigen Gasversorgungsvertrag, in dem mangels wirksamer Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgers kein Preisanpassungsrecht best ...


Energierecht Zivilrecht
§§ 133, 157, 305 Abs. 2 BGB

Zur Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit, die allein der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dient.


Zivilrecht
§§ 133, 157 BGB

a) Die ergänzende Vertragsauslegung darf nicht zu einer Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen (hier: Zusammenschaltungsvereinbarung zweier Telekommunikationsunternehmen); lediglich der Vertragsi ...


Zivilrecht Telekommunikationsrecht
§§ 133, 157 BGB; §§ 5, 25 Abs. 4, 37 Abs. 2 TKG

a) In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, die von demjenige ...


Energierecht Zivilrecht
§§ 133, 157 BGB; § 2 Abs. 2 StromGVV
LAG Schleswig-Holstein

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Kindergartenzuschuss als Teil des Arbeitsentgelts


Arbeitsrecht
§§ 133, 157 BGB; §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 2 EStG; §§ 11, 14 MuSchG
Verweise

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