Palandt, § 154 BGB Rdnr. 4

30 Entscheidungen

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags - Einigungsmangel - Vereinbarung einer schriftlichen Fixierung der Vertragsbedingungen im Rahmen eines Unterzeichnungstermins


Arbeitsrecht

Aufwendungsvorschuss - Beurkundung eines beabsichtigten Vertrages - ungerechtfertige Bereicherung wegen Zweckverfehlung


Arbeitsrecht

Prozessvergleich, materiellrechtlicher Vergleich


Internationale Zuständigkeit: Bestimmung des Erfüllungsorts im Sinne der EG-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit


Zeitpunkt des wirksamen Vertragsschlusses bei im Vertragsentwurf vorgesehener Schriftform; konstitutives Schriftformerfordernis; Anforderungen an einen Schadensersatzanspruch wegen grundlosen Abbruchs von Vertragsverhandlungen; Honoraranspruch des Rechtsanwaltes bei gleichzeitiger Vertretung beider


LAG Baden-Württemberg

Schriftform einer Befristungsabrede


Arbeitsrecht

1. Zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91 a Abs. 1 ZPO unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO. 2. Ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO ist nicht dadurc ...


Brandenburgisches OLG

1. Dient die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen als bloßes Erfüllungssurrogat für eine Verbindlichkeit der Zedentin, so lebt diese Verbindlichkeit wieder auf, soweit sich die zedierten Gewährleis ...


Brandenburgisches OLG