Palandt, § 154 BGB Rdnr. 4

30 Entscheidungen

Urkundenprozess: Geltendmachung einer Werklohnforderung aus einem Einheits-Bauvertrag; fehlende Prüffähigkeit einer selbst erstellten Schlussrechnung


Prozessvergleich, materiellrechtlicher Vergleich


1. Zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91 a Abs. 1 ZPO unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO. 2. Ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO ist nicht dadurc ...