Verfahrenskostenhilfebewilligung: Geltendmachung eines Anspruchs auf Nutzungsvergütung in der Trennungszeit im Ehewohnungsverfahren

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - vorläufige Entscheidung - Korrekturmöglichkeiten - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung einer zwischen getrennt lebenden Ehegatten für die alleinige Nutzung von Gemeinschaftseigentum vereinbarten Nutzungsentschädigung

1. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung bei Getrenntleben gemäß § 1361b Absatz 1 BGB. 2. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vergütung für die Nutzung der Ehew ...

Ist nach Auszug eines Mitgliedes aus der gemeinschaftlichen Wohnung der Bedarfsgemeinschaft durch die verbliebenen Mitglieder diesem die mietrechtliche Nutzungsentschädigung zu entrichten, steht diese ...