Palandt, § 134 BGB Rdnr. 11a

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Niedersächsisches OVG

Salzgewinnung im Salzstock Gorleben


§ 315 Abs. 3 BGB ist auf die Vertragsverhältnisse zwischen den Berliner Wasserbetrieben und ihren Kunden anwendbar, da auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Teilprivatisierung der B ...