Palandt, § 134 BGB Rdnr. 21

12 Entscheidungen

Mietwagenkosten; Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz


Die Hinausschiebung des Verjährungsbeginns für Rückgriffsansprüche gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB setzt nicht voraus, dass sich auch der gegen den Rückgriffsgläubiger geltend gemachte primäre Haftungsansp ...


Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 439 Abs. 2 Satz 3 HGB

Ein Antragsteller im Erbscheinsverfahren hat die nach den §§ 2354 bis 2356 BGB erforderlichen Angaben zu machen und Urkunden vorzulegen. Eine darüber hinaus gehende Ermittlungspflicht trifft ihn nicht ...


Schwackeliste 2008 als Schätzgrundlage für die Bestimmung des Normaltarifs


Ein Vertrag, mit dem eine Lebensversicherung verkauft und die Ansprüche und Rechte aus dem Versicherungsvertrag abgetreten werden, ist nichtig, wenn der Kaufpreis sich danach richtet, was tatsächlich ...


1. Die Durchführung einer Schuldenregulierung stellt eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG dar. 2. Wird die eigentliche Schuldnerberatung und Schuldenregulierung von einer ju ...