§ 134 BGB
§§ 134, 138, 516, 518, 780 BGB
§§ 134, 823 BGB; Artt. 87, 88 EG

keine Kartellrechts- oder Sittenwidrigkeit durch einen Markennießbrauchs- und Merchandising-Vertrag mit langfristiger Bindung zwischen Fußballverein und Unternehmer


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Kennzeichenrecht
§§ 134, 138 Abs. 1 BGB; §§ 1, 20 GWB

zur Unwirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung; Vereinbarung einer Gebühr, die möglicherweise geringer als das Mindesthonorar ist; maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung


Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht Berufsrecht
§ 134 BGB; § 49b BRAO

keine unzulässige Benachteiligung aus Gründen des Geschechts, wenn einen Mann - im Gegensatz zu einer Frau - für eine "Premium-Mitgliedschaft" bei einem "Single-Portal" eine Vergütungspflicht trifft; sachlicher Grund; Rechtfertigung


Zivilrecht
§§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 20 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 AGG; § 134 BGB

Begriff der Nebenleistung nach § 5 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)


Berufsrecht Zivilrecht
§§ 134, 139 BGB; §§ 3, 5 Abs. 1 RDG; §§ 59c Abs. 1, 59e Abs. 2, 59f Abs. 1 BRAO

Eintragung eines Vereins; Satzung, Zoophilie


Zivilrecht Vereinsrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit
§ 134 BGB; § 184a StGB; § 17 TierschutzG

1. Anbieter von Telekommunikationsdiensten können Telekommunikationsentgeltforderungen nicht wirksam an Inkassounternehmen abtreten (vergleiche OLG München, NJW-RR 1998, 758; AG Hamburg-Altona, MMR 20 ...


Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 134, 410 BGB; §§ 3 Nr. 3, 88, 95 Abs. 1 Satz 3, 97 Abs. 1 TKG

Die Abtretung einer Telefongebührenforderung ohne Zustimmung des Kunden ist wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis nichtig gem. § 134 BGB.


Zivilrecht Telekommunikationsrecht
§ 134 BGB; § 208 Abs. 1 StGB; §§ 83, 97 Abs. 1 Satz 3 TKG
Verweise

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