Gutschreibung von Überstunden auf ein Zeitkonto und Abgeltung derselben durch Freizeitausgleich und Vergütung im Falle der Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Befristeter Mietvertrag, Schriftform, Veränderung der Mietfläche, Kündigung, Kosten des Berufungsverfahrens

Leitsatz: Vorkaufsrecht; Bindung des Vorkaufberechtigten an eine kaufvertragliche - unentgeltliche - Überlassungsregelung; Rechtsnachfolge i.S. des § 266 ZPO • Zu den Voraussetzungen, unter denen ei ...

Feststellung eines Verzichts auf die Fahrerlaubnis

Revisionsgericht; Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen; Berufungsgericht; Verletzung; Amtsermittlungspflicht; rechtliches Gehör; zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse; Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB 9; Antrag auf Hörgeräteversorgung bei Kranken

Vollzug einer bestandskräftigen Ausweisung;Streitgegenstand bei einer Abschiebungsandrohung einerseits aus der Haft heraus und andererseits mit Fristsetzung;Duldung wegen einer erheblichen konkreten G ...

Trinkgeld, Toilettenanlage, Sitzer / Sitzerin, Auskunftsanspruch, Stufenklage Der Arbeitgeber ist aus dem Arbeitsverhältnis unter Fürsorgegesichtspunkten verpflichtet, von Dritten erkennbar mit der Zweckbestimmung des Trinkgelds erlangte Geldbeträge an den oder die begünstigten Arbeitnehmer wei