§ 133 BGB

a) Den Vorschriften des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV und des § 5 Abs. 2 GasGVV aF kann ein gesetzliches Preisanpassungsrecht des Gasgrundversorgers für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzung ...


Zivilrecht Energierecht
§§ 133, 157, 433 Abs. 2 BGB; §§ 2, 4 Abs. 1 AVBGasV; § 5 Abs. 2 GasGVV; §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 EnWG2005; § 3 Abs. 3 GasRL

Der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft muss für eine Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu seinem Ausscheiden aus gesellschafterlicher Treuepflicht in besonders gelagerten Au ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§§ 133, 157, 242, 705 BGB

Die Anwendung der Grundsätze der Mehrvergütung bei verzögerter Vergabe kommt auch bei einem Baukonzessionsvertrag in Betracht (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47 ...


Zivilrecht Baurecht
§§ 133, 157 BGB; § 2 Nr. 5 VOB B

Abbruch einer e-Bay Internetauktion wegen nachträglich erkannten Irrtums über Mangelfreiheit der Sache


eCommerce-Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht
§§ 119, 133, 157 BGB

Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei einem langjährigen Gasversorgungsvertrag, in dem mangels wirksamer Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgers kein Preisanpassungsrecht best ...


Zivilrecht Energierecht
§§ 133, 157, 305 Abs. 2 BGB

Zur Auslegung einer Vereinbarung u?ber die Stellung einer Sicherheit, die allein der Abwendung eines Zuru?ckbehaltungsrechts dient.


Zivilrecht
§§ 133, 157 BGB

a) Die erga?nzende Vertragsauslegung darf nicht zu einer Erweiterung des Vertragsgegenstandes fu?hren (hier: Zusammenschaltungsvereinbarung zweier Telekommunikationsunternehmen); lediglich der Vertrag ...


Zivilrecht Telekommunikationsrecht
§§ 133, 157 BGB; §§ 5, 25 Abs. 4, 37 Abs. 2 TKG

a) In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsa?tzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, die von demjenig ...


Energierecht Zivilrecht
§§ 133, 157 BGB; § 2 Abs. 2 StromGVV
LAG Schleswig-Holstein

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Kindergartenzuschuss als Teil des Arbeitsentgelts


Arbeitsrecht
§§ 133, 157 BGB; §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 2 EStG; §§ 11, 14 MuSchG

Zu den anfechtungs- und gesellschaftsrechtlichen Anspru?chen des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermo?gensgegensta?nde an eine, dem Gesellschafter gleichg ...


Zivilrecht Insolvenzrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§§ 133 Abs. 1, 826 BGB; §§ 30f, 32b, 32a GmbHG
Verweise

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