a) Den Vorschriften des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV und des § 5 Abs. 2 GasGVV aF kann ein gesetzliches Preisanpassungsrecht des Gasgrundversorgers für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzung ...
Der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft muss für eine Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu seinem Ausscheiden aus gesellschafterlicher Treuepflicht in besonders gelagerten Au ...
Die Anwendung der Grundsätze der Mehrvergütung bei verzögerter Vergabe kommt auch bei einem Baukonzessionsvertrag in Betracht (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47 ...
Abbruch einer e-Bay Internetauktion wegen nachträglich erkannten Irrtums über Mangelfreiheit der Sache
Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei einem langjährigen Gasversorgungsvertrag, in dem mangels wirksamer Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgers kein Preisanpassungsrecht best ...
Zur Auslegung einer Vereinbarung u?ber die Stellung einer Sicherheit, die allein der Abwendung eines Zuru?ckbehaltungsrechts dient.
a) Die erga?nzende Vertragsauslegung darf nicht zu einer Erweiterung des Vertragsgegenstandes fu?hren (hier: Zusammenschaltungsvereinbarung zweier Telekommunikationsunternehmen); lediglich der Vertrag ...
a) In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsa?tzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, die von demjenig ...
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Kindergartenzuschuss als Teil des Arbeitsentgelts
Zu den anfechtungs- und gesellschaftsrechtlichen Anspru?chen des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermo?gensgegensta?nde an eine, dem Gesellschafter gleichg ...