Zahlungsanspruch aus einem Beförderungsvertrag wegen Annahmeverzuges nach Kündigung: Anforderungen an die Darlegung der Höhe der Forderung

Arbeitnehmerüberlassung: Formnichtigkeit der gewerbsmäßigen Überlassung eines Fahrers an ein Transportunternehmen; keine Haftung des Verleihers bei Verursachung eines Verkehrsunfalls durch einen ungeeigneten Fahrer im Fall eines nichtigen Überlassungsvertrages

Bürgschaft: Treuwidrigkeit der Berufung auf die Formnichtigkeit

1. Die Vertragsbedingungen, die ein Anleger und eine Kapitalanlagegesellschaft vereinbaren, können nachträglich auch dann nur schriftlich geändert werden, wenn ein Spezialfonds betroffen ist, der nur ...

Aushändigung einer Kündigungskopie - sozialauswahlrelevante "Aufwertung" einer Abteilung zum Betrieb

HAT 55