§ 125 BGB

a) Im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zusta?ndigkeitszwischenentscheid nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist das Oberlandesgericht (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) ...


Zivilrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 125 Satz 1 BGB; §§ 15 Abs. 4 Satz 1, 139, 311b GmbHG; § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK

Wird in einem notariellen Grundstu?ckskaufvertrag die Kaufpreiszahlung besta?tigt, obwohl sie erst nach der Beurkundung erfolgen soll, stellt die Besta?tigung eine Vorausquittung dar. Diese hat fu?r s ...


Zivilrecht
§§ 117 Abs. 1, 125 Satz 1, 311b Abs. 1 Satz 1 BGB
LAG Schleswig-Holstein

Arbeitgeberwechsel; Anspruch auf Fortsetzung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses; einseitiges Rückkehrrecht; Verwirkung; treuwidriges Verhalten


Arbeitsrecht Zivilrecht
§§ 125, 126, 133, 157, 242, 613a, 623 BGB; §§ 253, 256 ZPO
LAG Schleswig-Holstein

Arbeitgeberwechsel; Anspruch auf Feststellung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses; Verwirkung; treuwidriges Verhalten


Zivilrecht Arbeitsrecht
§§ 125, 126, 242, 613a, 623 BGB; §§ 253, 256 ZPO
LAG Schleswig-Holstein

Arbeitgeberwechsel; Anspruch auf Feststellung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses; Verwirkung; treuwidriges Verhalten


Zivilrecht Arbeitsrecht
§§ 125, 126, 242, 613a, 623 BGB; §§ 253, 256 ZPO
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