Palandt, § 123 BGB Rdnr. 5

89 Entscheidungen
Brandenburgisches OLG

Gewerbemiet-/Pachvertrag: Anspruch des Mieters bzw. Pächters bei Baumaßnahmen hinsichtlich der Erwartung der Einräumung eines Erbbaurechts


Kaufvertrag über Hausgrundstück: Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel


Pachtvertrag über ein früheres Betriebsgelände: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über die Sanierungsrisiken


Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen Täuschung durch Unterlassen. Bedeutung der prozessualen Wahrheitspflicht.


Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Neufahrzeug: Passive Stellvertretung des Kraftfahrzeugherstellers durch ein Autohaus bei Anfechtungs- und Rücktrittserklärung; Mitwirkungspflicht des Autokäufers vor Rücktritt


1. Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im be-standskräftigen Rückrufbescheid vom 15.10.2015 und der sich darauf bezie-henden Freigabebestätigung des KBA ergibt sich für d ...