§ 117 BGB

Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verka?ufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung fu?r Ma?ngel zu ve ...


Zivilrecht Verbraucherrecht
§§ 117, 474 BGB

Wird in einem notariellen Grundstu?ckskaufvertrag die Kaufpreiszahlung besta?tigt, obwohl sie erst nach der Beurkundung erfolgen soll, stellt die Besta?tigung eine Vorausquittung dar. Diese hat fu?r s ...


Zivilrecht
§§ 117 Abs. 1, 125 Satz 1, 311b Abs. 1 Satz 1 BGB

zur Rückabwicklung der "Morgengabe" beim Scheitern der Ehe; Wegfall der Geschäftsgrundlage


Zivilrecht
§§ 117, 313 BGB

zu den Voraussetzungen eines Scheingeschäftes; sittenwidriger Vertrag; Gläubigerbenachteiligung


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§§ 117, 138, 543 BGB