close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

§ 3 Weitere Begriffsbestimmungen

§ 3 Weitere Begriffsbestimmungen

(1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener).

(2) Automatisierte Verarbeitung ist die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen. Eine nicht automatisierte Datei ist jede nicht automatisierte Sammlung personenbezogener Daten, die gleichartig aufgebaut ist und nach bestimmten Merkmalen zugänglich ist und ausgewertet werden kann.

(3) Erheben ist das Beschaffen von Daten über den Betroffenen.

(4) Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten. Im Einzelnen ist, ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren: 1.Speichern das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zweck ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung,

2.Verändern das inhaltliche Umgestalten gespeicherter personenbezogener Daten,

3.Übermitteln das Bekanntgeben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener personenbezogener Daten an einen Dritten in der Weise, dassa)die Daten an den Dritten weitergegeben werden oder

b)der Dritte zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsieht oder abruft,

4.Sperren das Kennzeichnen gespeicherter personenbezogener Daten, um ihre weitere Verarbeitung oder Nutzung einzuschränken,

5.Löschen das Unkenntlichmachen gespeicherter personenbezogener Daten.(5) Nutzen ist jede Verwendung personenbezogener Daten, soweit es sich nicht um Verarbeitung handelt.(6) Anonymisieren ist das Verändern personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können.(6a) Pseudonymisieren ist das Ersetzen des Namens und anderer Identifikationsmerkmale durch ein Kennzeichen zu dem Zweck, die Bestimmung des Betroffenen auszuschließen oder wesentlich zu erschweren.(7) Verantwortliche Stelle ist jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt.(8) Empfänger ist jede Person oder Stelle, die Daten erhält. Dritter ist jede Person oder Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle. Dritte sind nicht der Betroffene sowie Personen und Stellen, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum personenbezogene Daten im Auftrag erheben, verarbeiten oder nutzen.(9) Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.(10) Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien sind Datenträger, 1.die an den Betroffenen ausgegeben werden,

2.auf denen personenbezogene Daten über die Speicherung hinaus durch die ausgebende oder eine andere Stelle automatisiert verarbeitet werden können und

3.bei denen der Betroffene diese Verarbeitung nur durch den Gebrauch des Mediums beeinflussen kann.(11) Beschäftigte sind:

1.Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

2.zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte,

3.Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung (Rehabilitandinnen und Rehabilitanden),

4.in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen Beschäftigte,

5.nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz Beschäftigte,

6.Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,

7.Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist,

8.Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes, Soldatinnen und Soldaten sowie Zivildienstleistende.





zum Seitenanfang









Datenschutz









Fundstellen

  1. Schleswig-Holsteinisches VG · Urteil vom 9. Oktober 2013 · Az. 8 A 218/11

    Der Betreiber einer Fanpage bei Facebook ist nicht verantwortliche Stelle i.S.d. § 3 Abs. 7 BDSG.

    Öffentliches Recht Datenschutzrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Verwaltungsrecht

    § 3 Abs. 7 BDSGBundesdatenschutzgesetz

  2. AG Kassel · Urteil vom 7. Mai 2013 · Az. 435 C 584/13

    Zur Speicherung von Daten über Verkehrsunfälle im Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft

    Zivilrecht Datenschutzrecht

    §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 35 Abs. 2 Satz 2, 3 BDSGBundesdatenschutzgesetz

  3. Schleswig-Holsteinisches OVG · Beschluss vom 22. April 2013 · Az. 4 MB 10/13

    Beschluss vom 22. April 2013 · Az. 4 MB 10/13

    Verwaltungsrecht Datenschutzrecht Öffentliches Recht

    § 13 Abs. 6 TMGTelemediengesetz; §§ 1 Abs. 5 Satz 1, 3 Abs. 7 BDSGBundesdatenschutzgesetz; Artt. 4 Abs. 1, 4 Abs. 2, 2 RL46_95<kein Titel bekannt>

  4. LG Hamburg · Urteil vom 20. Oktober 2010 · Az. 308 O 320/10

    keine Verpflichtung des Access-Providers zur Bevorratung von Verkehrsdaten für den Fall zukünftiger Rechtsverstöße

    Zivilrecht Urheberrecht Providerrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Datenschutzrecht

    § 101 Abs. 2 UrhGUrheberrechtsgesetz; §§ 3 Abs. 4 Nr. 1, 4 Abs. 1 BDSGBundesdatenschutzgesetz; § 96 Abs. 1 TKGTelekommunikationsgesetz

  5. LG Lüneburg · Beschluss vom 28. März 2011 · Az. 26 Qs 45/11

    zur Strafbarkeit des verdeckten Anbringens eines GPS-Senders an ein fremdes KFZ durch eine Detektei; Beschlagnahme des GPS-Senders

    Strafrecht Strafprozessrecht Datenschutzrecht

    §§ 98, 94 StPOStrafprozessordnung; §§ 32 Abs. 1 Satz 2, 29 Abs. 1, 44 Abs. 1, 43 Abs. 2 Nr. 1, 3 Abs. 1 BDSGBundesdatenschutzgesetz

  6. KG · Urteil vom 25. September 2006 · Az. 10 U 262/05

    Urteil vom 25. September 2006 · Az. 10 U 262/05

    § 3 BDSGBundesdatenschutzgesetz; §§ 8, 9, 3, 5 TDDSG<kein Titel bekannt>

  7. LG Frankenthal (Pfalz) · Beschluss vom 21. Mai 2008 · Az. 6 O 156/08

    Beschluss vom 21. Mai 2008 · Az. 6 O 156/08

    § 100a StPOStrafprozessordnung; Art. 10 GGGrundgesetz; § 3 BDSGBundesdatenschutzgesetz; §§ 3, 96 TKGTelekommunikationsgesetz