§ 4 BayPrG

Eilbegehren gegen den Bundesfinanzhof auf Herausgabe eines Gerichtsbescheides; Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen; Keine Glaubhaftmac ...


Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Informationsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2, 5 Abs. 1 Satz 2 GG; § 123 VwGO; § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG; § 4 BayPrG

Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG bei festgestellten lebensmittelrechtlichen Verstößen in einem fleischverarbeitenden Unternehmen und verhängten, aber noch nicht rechtskräftigen Bußgeldbescheiden


Öffentliches Recht Lebensmittelrecht Presse- und Äußerungsrecht Verwaltungsrecht Zivilrecht
§§ 906, 1004 BGB; § 123 VwGO; § 4 Abs. 1 Satz 1 BayPrG