§ 7 AtomG

1. Aus dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie darf nicht ein Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen Gewalten als ein alle konkreten Kompetenzzuordnungen überspi ...


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Artt. 12, 14, 19, 20 GG; § 5 BImSchG; § 7 Abs. 1 AtomG