§ 5 ATDG

Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen


Öffentliches Recht Polizei- und Ordnungsrecht Verfassungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 10 Abs. 1, 13 Abs. 1 GG; §§ 2 Nr. 3 Satz 1, 4, 5 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2, 5 Abs. 2, 6 Abs. 2 ATDG

Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen


Öffentliches Recht Polizei- und Ordnungsrecht Verfassungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 10 Abs. 1, 13 Abs. 1 GG; §§ 2 Nr. 3 Satz 1, 4, 5 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2, 5 Abs. 2, 6 Abs. 2 ATDG
Verweise