openJur-Aktuell https://openjur.de/ Aktuelle Rechtsprechung auf openJur BGH, Beschluss vom 08.01.2020 - XII ZB 410/19 https://openjur.de/u/2194130.html https://openjur.de/u/2194130.html Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Rechtsmi ... BGH, Beschluss vom 21.01.2020 - EnVR 65/18 (Gewoba) https://openjur.de/u/2194128.html https://openjur.de/u/2194128.html 1. Erstreckt sich eine Energieanlage über mehrere Grundstücke, befindet sie sich auf einem räumlich zusammengehörigen Gebiet, wenn diese Grundstücke so gut wie ausschließlich über die Anlage verso ... LG Mosbach, Beschluss vom 27.01.2020 - 5 T 4/20 https://openjur.de/u/2194102.html https://openjur.de/u/2194102.html BGH, Urteil vom 16.01.2020 - IX ZR 351/18 https://openjur.de/u/2194069.html https://openjur.de/u/2194069.html Dem Transparenzgebot ist nicht genügt, wenn bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung eine Klausel ohne jede Beschränkung Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der Anleger ges ... BGH, Beschluss vom 14.11.2019 - 3 StR 408/19 https://openjur.de/u/2194064.html https://openjur.de/u/2194064.html Ein als Flüchtlingsunterkunft genutztes Gebäude ist teilweise zerstört im Sinne des § 306a Abs. 1 StGB, wenn ein dem Bewohner der Unterkunft zu Wohnzwecken zur Verfügung gestelltes Zimmer brandbedin ... BGH, Beschluss vom 08.10.2019 - EnVR 12/18 (Veröffentlichung von Daten II) https://openjur.de/u/2194067.html https://openjur.de/u/2194067.html a) Bei der Prüfung, ob und inwieweit die nach § 31 Abs. 1 ARegV zu veröffentlichenden Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, darf das Merkmal des berechtigten Interesses des Unternehmen ... BGH, Beschluss vom 14.01.2020 - X ZR 33/19 (Akteneinsicht XXIV) https://openjur.de/u/2193353.html https://openjur.de/u/2193353.html a) Zu den Prozessakten im Sinne des § 299 Abs. 1 ZPO gehören grundsätzlich alle Schriftsätze und Unterlagen, die bei dem Gericht zu dem Rechtsstreit geführt werden. b) Eine Ausnahme hiervon gilt, ... BGH, Beschluss vom 19.11.2019 - VI ZR 215/19 https://openjur.de/u/2193351.html https://openjur.de/u/2193351.html Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn das Gericht eine dem Beteiligten selbst gesetzte Frist zur Äußerung mit seiner Entscheidung nicht abwartet (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2018 ... BGH, Beschluss vom 10.12.2019 - II ZR 451/18 https://openjur.de/u/2193348.html https://openjur.de/u/2193348.html Ein richterlicher Hinweis darauf, dass das Gericht an einer entscheidungserheblichen Rechtsauffassung nicht mehr festhalten will, kann auch dann geboten sein, wenn das Gericht diese Rechtsauffassung i ... BGH, Beschluss vom 19.12.2019 - I ZB 78/18 (Spreewälder Gurken) https://openjur.de/u/2193346.html https://openjur.de/u/2193346.html Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 53 Abs. 2 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 3 Unterabsatz 1 und Abs. 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 d ...