openJur-Aktuell https://openjur.de/ Aktuelle Rechtsprechung auf openJur BGH, Beschluss vom 25.09.2018 - VI ZR 234/17 https://openjur.de/u/2125797.html https://openjur.de/u/2125797.html Zum Vorliegen eine Gehörsverstoßes wegen überspannter Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens (Fortführung Senatsbeschluss vom 14. März 2017 - VI ZR 225/16, VersR 2017, 966 Rn. 7; ... BGH, Urteil vom 25.09.2018 - VI ZR 65/18 https://openjur.de/u/2125796.html https://openjur.de/u/2125796.html a) Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, unter dem Gesichtspunkt de ... BGH, Urteil vom 22.11.2018 - IX ZR 167/16 https://openjur.de/u/2125795.html https://openjur.de/u/2125795.html 1. Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, als er vom Insolvenzgericht hierzu ... BGH, Beschluss vom 13.11.2018 - EnVR 30/17 (Karenzzeiten III) https://openjur.de/u/2119500.html https://openjur.de/u/2119500.html § 10c Abs. 5 EnWG ist anwendbar, wenn eine Person der Unternehmensleitung des in Deutschland tätigen Unabhängigen Transportnetzbetreibers nach Beendigung des zu diesem Unternehmen bestehenden Vertrags ... BGH, Urteil vom 14.11.2018 - VIII ZR 109/18 https://openjur.de/u/2119317.html https://openjur.de/u/2119317.html Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündig ... BGH, Urteil vom 15.11.2018 - III ZR 69/17 https://openjur.de/u/2119322.html https://openjur.de/u/2119322.html a) Ist die auf § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO gestützte Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Gericht der ersten Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgt, weil das Berufungsgericht über den An ... BGH, Urteil vom 25.10.2018 - IX ZR 168/17 https://openjur.de/u/2115644.html https://openjur.de/u/2115644.html 1. Der Mandant hat in der Regel keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden und Schädiger, wenn der von ihm beauftragte Steuerberater, gegen den sich der Anspruch richtet, die in einem ... BGH, Urteil vom 08.11.2018 - III ZR 191/17 https://openjur.de/u/2115650.html https://openjur.de/u/2115650.html a) Bei einem dinglichen Arrest nach § 111b Abs. 2, 5 StPO aF ist der Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG aF ausgehend von dem zu sichernden Anspruch gemäß § 23 A ... LG Heilbronn, Urteil vom 09.08.2018 - 2 O 278/17 https://openjur.de/u/2112123.html https://openjur.de/u/2112123.html LG Kiel, Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17 https://openjur.de/u/2112111.html https://openjur.de/u/2112111.html 1. Im "VW-Abgasskandal" fällt den Entwicklungsingenieuren des Herstellers, die für den Einbau der Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand verantwortlich sind, eine vorsätzliche ...