Europäischer Gerichtshof
11 Entscheidungen

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Datenschutzrecht Europarecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine „öffentliche Wiederga ...


Zivilrecht Urheberrecht Europarecht
Art. 3 Abs. 1 UrhRil

Keine allgemeine Verpflichtung, die übermittelten Informationen zu überwachen; Anbieter von Internetzugangsdiensten; Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien


Europarecht Internetrecht Urheberrecht Zivilrecht

Satellitenrundfunk; Ausstrahlung von Fußballspielen; Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten; Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden


Europarecht Kartellrecht
Artt. 56, 101 AEUV; Artt. 2, 3, 5 UrheberrechtsRL; Artt. 2, 3 Richtlinie 84/98/EG

Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten


Europarecht Glücksspielrecht
§ 284 StGB; Art. 12 Abs. 1 GG; Artt. 43, 49 EG

Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten; In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz; Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung


Europarecht Glücksspielrecht
§ 284 StGB; Artt. 43, 49 EG

Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘); Richtlinie 89/104/EWG; Art. 5 bis 7; Anzeige von Werbung auf ein Schlüsselwort hin, das mit einer Marke identisch ist; Anzeige von Werbung auf Schlüsselwörter hin, die eine Marke mit ‚kleinen Fehlern‘ wiedergeben


eCommerce-Recht Gewerblicher Rechtschutz IT- und Medienrecht Kennzeichenrecht
Artt. 5, 6, 7 MRRL
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