Verwaltungsgericht Bayreuth
904 Entscheidungen

Störerauswahl bei Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung;


Örtliche Zuständigkeit des angegriffenen Gerichts bei Zuweisung; dienstlicher Wohnsitz vor der Zuweisungsentscheidung maßgeblich


Eine Mindestversorgung für frühere Beamte mit Anspruch auf Verletzungsunterhaltsbeitrag im Sinn des § 38 BeamtVG ist nur zu gewähren, falls die anerkannte Minderung der Erwerbsfähigkeit die Zahlung eines Unfallausgleichs rechtfertigt.§ 53 Abs. 6 BeamtVG bezweckt die Gleichstellung von frühere


Verbot der Kundgebung mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß"


Dienstunfähigkeit; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Anspruch auf Neubescheidung bei Änderung der Sach- und Rechtslage


Die sportliche Betätigung eines Beamten ist grundsätzlich dem privaten Lebensbereich zuzuordnen.Die Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen kann eine dienstliche Prägung aufweisen, sofern ein Wettkampfcharakter nicht entscheidend hervortritt und ein Zusammenhang mit dem dienstlichen Auftrag der


Ausbildungsförderung; Rückforderung; Sparguthaben des Auszubildenden; Treuhandverhältnis (verneint)


Die Zwei-Monats-Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB läuft auch dann, wenn der Gemeinderat keine Kenntnis von dem Baugesuch hatte, der Bauantrag aber nachweislich bei der Gemeinde eingegangen ist. Auf die Wirksamkeit eines lediglich durch den ersten Bürgermeister ohne Beteiligung des Gemeinderats e


1. Das Verbot der geplanten Veranstaltung nach § 5 Nr. 4 VersG erscheint rechtmäßig, da bei deren Durchführung als Ersatzveranstaltung für die verbotene Heß-Kundgebung in Wunsiedel eine Störung des öffentlichen Friedens durch Erfüllung des Straftatbestands des § 130 Abs. 4 StGB zu erwarten


Ein Verpflichtungsurteil auf amtsangemessene Beschäftigung ist durch Zwangsgeldandrohung nach § 172 VwGO vollstreckbar.Die Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils auf amtsangemessene Beschäftigung eines bei der Deutschen Telekom AG eingesetzten Beamten ist gegenüber dem Vorstand der Deutschen