Sozialgericht Würzburg
122 Entscheidungen

Eine Entscheidung im Sinne von § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V liegt bereits dann vor, wenn die Krankenkasse ihre behördeninterne Entscheidungsfindung nachweislich durch Erstellung eines Bescheides, den sie ...


1. Die Witwen bzw. Witwerrente gehört auch in Höhe des sog. Sterbevierteljahresbonus nicht zu den anrechnungsfreien zweckbestimmten Leistungen im Sinne des § 83 Abs. 1 SGB XII.2. Der Erstattungsanspr ...


Der Sachleistungsanspruch auf Betriebshilfe nach § 9 Abs. 3 KVLG 1989 wandelt sich gem. § 8 Abs. 1 KVLG 1989 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 SGB V in einen Kostenerstattungsanspruch um, wenn der Leistun ...


Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) - Geltendmachung einer Teilforderung im früheren Beitragsbescheid - Unterstellung der Tarifunfähigkeit der


Öffentliches Recht Sozialrecht

Wegfall des Arbeitslosengeld II - weitere wiederholte Pflichtverletzung - Verweigerung zumutbarer Arbeit - Nichtbewerbung - Zumutbarkeit der Arbeit


Sozialrecht Öffentliches Recht

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zahnersatzkosten - kein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf - Vollversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung - keine ergänzende Sozialhilfe


Öffentliches Recht Sozialrecht

Krankenversicherung - Versorgung im Rahmen des Hörversorgungsvertrages Bayern ist ausreichend


Sozialrecht Öffentliches Recht