Sozialgericht Landshut
72 Entscheidungen

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sind Gesundheitsschäden, die auf mehreren Arbeitsunfällen beruhen, jeweils getrennt zu beurteilen. Die Bildung einer Gesamt MdE kommt insoweit ni ...


1. Voraussetzung für die Anwendbarkeit der sog. Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III ist, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Rahmen einer eigenständigen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen ist ...


I. Die wirtschaftliche Inaktivität führt nicht dazu, dass eine juristische Person nicht mehr parteifähig im Sinne von § 70 Nr. 1 SGG ist.II. Wird ein ausländischer Firmenmantel (hier: tschechische s.r ...


Wird ein gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt Untergebrachter zur Vorbereitung seiner Entlassung dauerhaft beurlaubt und steht er dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung, liegt bereits nach ...


1. Die Durchführung von Tätigkeiten im Bereich "Büroorganisation" (z.B. Abwicklung des Zahlungsverkehrs, Durchführung der Korrespondenz, vorbereitende Buchführung) für eine Firma, wird in der Regel im ...


1. Es spricht nicht gegen eine von Anfang an selbständige Tätigkeit als Platten und Mosaikleger, dass zu Beginn der Existenzgründung im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber Arbeiten ausgeführt wur ...


1. Die Bestandskraft eines Betriebsprüfungsbescheids nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV ermöglicht eine spätere weitere Beitragsnachforderung für den geprüften Zeitraum ohne Aufhebung des früheren Bech ...


Der Blindheit gleichzuachtende Sehstörung; "entscheidend ist nicht die Lage, sondern die Ausdehnung des Restgesichtsfeldes von dessen Mittelpunkt aus betrachtet".