Sozialgericht Landshut
131 Entscheidungen

Sozialhilfe - aufstockende Gewährung von Blindenhilfe zum Landesblindengeld - Einkommenseinsatz - zweckbestimmte Leistung - Zweckidentität


Sozialrecht Öffentliches Recht

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Werkstatt für behinderte Menschen - Leistungen im Arbeitsbereich - Einkommenseinsatz - Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen - keine Kostenübernahme des Beitragszuschlags für Kinderlose in der Pflegeversicherung


Öffentliches Recht Sozialrecht

Gesetzliche Krankenversicherung: Wirkung einer kulanzweisen Zahlung von Krankengeld auf die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung trotz fehlender ärztlicher Bescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit; Zeitpunkt des Arztbesuchs zur Neufeststellung einer Arbei


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Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlungsleistungen - Zusammenfassen der Fallpauschalen bei Wiederaufnahme - keine schicksalhafte Komplikation bei fehlendem Nachweis der Verantwortung des Krankenhauses - Beweislast der Krankenkasse


Öffentliches Recht Sozialrecht

(Minderung des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die vorherige Rechtsfolgenbelehrung gem § 31 SGB 2 nF - Anforderungen an die gleichgestellte positive Rechtskenntnis iS des § 31 SGB 2 nF)


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Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Zuständigkeit für die Versorgung mit einem Arthrodesenstuhl - Zweckbestimmung im Einzelfall - Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung nur für medizinische Rehabilitation - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Leistungen in Werkst


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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes ab 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit - Elterngeld keine zweckbestimmte Einnahme


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(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Verfahrensgebühr - Nichtanwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 RVG-VV)


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