Sozialgericht Landshut
72 Entscheidungen

§ 72 Abs 1 S 1 SGB XII normiert keine spezielle Konkurrenzregelung für Sozialleistungen, die Blindheit bedingte Mehraufwendungen ausgleichen wollen.


1. Aus der systematischen Auslegung von § 58 Abs. 2 SGB III a.F. i.V.m. § 57 Abs. 2 Satz 2 SGB III a.F. folgt, dass die Bundesagentur für Arbeit bei ihrer Ermessensentscheidung hinsichlich der Weit ...


Soweit § 1a AsylbLG die Anspruchsbeschränkung auf das im Einzelfall nach den Umständen unabweisbare begrenzt, schließt dies einen pauschalierten Leistungsabschlag von 30 % nicht aus. Die Entscheidung ...


I. Die erstmalige Festlegung der MdE in Bezug auf eine Rente auf unbestimmte Zeit im Anschluss an die Gewährung einer Rente als vorläufige Entschädigung unterliegt nicht den Einschränkungen des § 48 S ...


Kieferorthopädische BehandlungBehandlungsbedarfKieferorthopädische Indikationsgruppen (KIG)Richtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen für die Kieferorthopädische Behandlung


1. Wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Rahmen eines Klageverfahrens verpflichtet, einem Arbeitslosen Alg I bereits ab einem früheren als dem von der BA festgelegten Zeitpunkt zu gewähren, und ha ...


1. In Tätigkeitsbereichen (hier: Fliesenverlegearbeiten), in denen bei Beauftragung einer Fremdfirma regelmäßig ein Werkvertrag geschlossen wird, hat das Fehlen einer Vereinbarung über ein zu erbringe ...


Bei der Rücknahme von Bewilligungbescheiden (hier: SGB II) wegen verschwiegenem Vermögen ist rückschauend zu prüfen, ob und wie lange einzusetzende Beträge zur Bedarfsdeckung ausgereicht hätten. Eine ...


1. Die Mitteilung des Rentenversicherungsträgers im Rahmen einer sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung, dass die stichprobenweise durchgeführte Prüfung keine Feststellungen bzw. Beanstandunge ...


1. Das Verbot der reformatio in peius (Verböserung) bedeutet nicht, dass die Behörde während des laufenden Widerspruchsverfahrens grundsätzlich gehindert ist, die Rücknahme der Bewilligung von Alg I ü ...