Sozialgericht Landshut
72 Entscheidungen

Krankenversicherung - Einzahlungen des Arbeitgebers auf eine bereits vorbestehende private Kapitallebensversicherung - betriebliche Altersversorgung - lediglich der auf Direktversicherungsbeiträgen beruhenden Anteil der Versorgungsleistung unterliegt Beitragspflicht - Aufspaltung der Ablaufleistung


Sozialrecht Öffentliches Recht

(Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher nicht Versicherter nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 - Nachweis der letzten Krankenkasse nicht mehr möglich - Krankenkassenzuständigkeit - analoge Anwendung des § 174 Abs 5 S 1 SGB 5 - besonderes Wahlrecht)


Sozialrecht Öffentliches Recht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Voraussetzungen der Vermutungsregelung des § 9 Abs 5 SGB 2 - keine Auskunftspflicht - Auslegung des Antrages nach § 86b Abs 1 SGG - keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Ersetzung einer vorläufigen Entscheidung)


Sozialrecht Öffentliches Recht