Sozialgericht Bayreuth
6 Entscheidungen

Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung - Transparenzbericht - einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung - Antragsgegner - Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs - Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Beru


Öffentliches Recht Sozialrecht

1. Die Verschiebung des Elterngeldbemessungszeitraums gem. § 2b Abs 1 S 2 Nr 3 BEEG setzt die Kausalität zwischen einer Schwangerschaft und einer Erkrankung sowie zwischen dieser Erkrankung und einer ...