Therapieunterbringung: Grundlage zur Beurteilung des Gefahrenmaßstabes

1. In Fällen der Anordnung der Sicherungsverwahrung vor dem 1.1.2011, in denen die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung für die Zukunft ansteht und weder ein Fall des Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot noch ein solcher nach Art. 316e EGStGB vorliegt (vgl. hierzu OLG Nürnberg Beschluss vom

Bei Anhaltspunkten für einen manipulierten Verkehrsunfall muss der klagende Geschädigte den Nachweis führen, dass sich das behauptete haftungsbegründende Verkehrsgeschehen an dem geschilderten Unfallort zur angegebenen Zeit ereignet hat.Zweifel an der Unfalldarstellung sind auch dann begründet

Unlauterer Wettbewerb: Anforderungen an eine Produktwerbung mit Testergebnissen

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Gemeinschaftsrechtlicher Begriff der Werbung; mittelbare Gesundheitsgefährdung durch Preisausschreiben im Rahmen einer Werbemaßnahme und Werbegabe geringwertiger Kleinigkeiten an Angehörige der Heilberufe

Auch nach der Neuregelung des Versorgungsausgleichs unterliegen Anrechte der privaten Altersvorsorge, welche zur Sicherung eines Darlehens abgetreten worden sind, dem Ausgleich bei Scheidung, wenn sie intern zu teilen sind.

Zur Notwendigkeit von Anwaltskosten im Nachlassbeschwerdeverfahren

1. Die Bezeichnung "Bio-Mineralwasser" ist jedenfalls dann zulässig, wenn sich das so bezeichnete Mineralwasser im Hinblick auf einen festgelegten Kriterienkatalog für Gewinnung und Schadstoffgehalt von anderen Mineralwassern abhebt und die gesetzlichen Grenzwerte deutlich unterschreitet.2. Eine V

Verfahren über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers in Gefangenenpersonalakten

Versorgungsausgleichsverfahren: Billigkeitsprüfung bei der Festsetzung des Verfahrenswertes in Übergangsfällen