Oberlandesgericht Nürnberg
808 Entscheidungen

Urkundenfälschung: Tatbestandsmerkmal "zum Verwechseln ähnlich"


Versorgungsausgleich: Aussetzung des Verfahrens wegen Neubestimmung der Startgutschriften in der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden; Parteivereinbarung über den Ausgleich


Streitwertbemessung: Klage auf Bewilligung der Löschung einer Grundschuld


Erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen: Abwertende Würdigung der von den Parteien vorgelegten Unterlagen als Ablehnungsgrund; Verlust des Vergütungsanspruchs


Selbstständiges Beweisverfahren: Voraussetzungen der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der Ursache eines Schadens


Aufrechnung gegen künftige Miet- und Pachtzinsforderungen: Rechtliche Einordnung der Forderungen; Aufrechnungslage bei bestimmter Mindestvertragslaufzeit


Schifffahrt auf einem nicht allgemein zur Schifffahrt zugelassenen bayrischen Gewässer: Definition des Begriffs der Schifffahrt; Genehmigungserfordernis für die gewerbsmäßige Personenbeförderung mit kleinen Fahrzeugen sowie die Vermietung von Booten oder Kanus; wirtschaftliche Nutzung des Natur


Schifffahrt auf einem nicht allgemein zur Schifffahrt zugelassenen bayrischen Gewässer: Definition des Begriffs der Schifffahrt; Genehmigungserfordernis für die gewerbsmäßige Personenbeförderung mit kleinen Fahrzeugen sowie die Vermietung von Booten oder Kanus; wirtschaftliche Nutzung des Natur


Arzthaftung: Schadensersatz für Unterhaltskosten eines ungewollten Kindes nach fehlgeschlagenem Schwangerschaftsabbruch


Haftung bei Verkehrsunfall: Pflicht des Linksabbiegers zur Beachtung der Vorfahrt des Gegenverkehrs bei vorhandenem Fahrbahnteiler


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