Oberlandesgericht Nürnberg
1303 Entscheidungen

1. Wenn in einer Verbundentscheidung die Kosten gegeneinander aufgehoben werden mit Ausnahme der Kosten einer Folgesache, die einem beteiligten Ehegatten auferlegt werden, so sind darunter die durch d ...


Bezieht sich die Änderung der Satzung eines eingetragenen Vereins auf einen gemäß § 71 Abs. 2, § 64 BGB eintragungspflichtigen Umstand (etwa Name des Vereins oder Änderung der Vertretungsbefugnis des ...


1. Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bedürfen wegen ihres freiheitsbeschränkenden Charakters besonderer Prüfung der Verhältnismäßigkeit.2. Je länger die Un ...


1. Der Begriff des rechtlichen Interesses im Sinne des § 485 Abs. 2 ZPO ist weit zu fassen. Bei einem von dem Versicherungsnehmer einer privaten Unfallversicherung gestellten Antrag auf ein selbständi ...


1. Der Begriff des rechtlichen Interesses im Sinne des § 485 Abs. 2 ZPO ist weit zu fassen. Bei einem von dem Versicherungsnehmer einer privaten Unfallversicherung gestellten Antrag auf ein selbständi ...


Ein Darlehensnehmer, der beim Erwerb einer kreditfinanzierten Immobilie einen sittenwidrig überhöhten Kaufpreis bezahlt hat oder von den Vertreibern des Objekts arglistig getäuscht worden ist und dess ...


Eine Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Einsichtnahme in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Antragsgegners ist nicht statthaft.


1. Bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits kann die ihren Anspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB verfolgende Bank die ausreichende Höhe der erteilten Zinsgutschrift (§ 501 BGB) dadurch schlüssig da ...


Zur Rechtfertigung der Haftfortdauer nach § 121 StPO bei Übertragung eines bereits anhängigen Verfahrens auf eine Hilfsstrafkammer.


Zur Rechtfertigung der Haftfortdauer nach § 121 StPO bei Übertragung eines bereits anhängigen Verfahrens auf eine Hilfsstrafkammer.