1. Bei der (Prozess-)Aufrechnung mit (möglicherweise) rechtswegfremden Gegenforderungen kann - beschränkt auf die Aufrechnungsforderungen - eine Entscheidung über die (Un-)Zulässigkeit des Rechtswegs ...
1. Zu den Anforderungen, die ein Verfahrenskostenhilfegesuch, das für die beabsichtigte Einlegung einer Beschwerde gestellt wird, erfüllen muss, damit über dieses ohne Verzögerung sachlich entschieden ...
1. Die Bank kann sich nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen, wenn in der Widerrufsbelehrung eines Kreditvertrages nach der Frist eine hoch ...
Kann ein Angeklagter seine Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken, wenn er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist (§ 21 Absatz 1 Nummer 1 StVG) und sich die Festste ...
1. Eine Änderung des Zweckes des Vereins im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordert eine Änderung des den Charakter des Vereins festlegenden obersten Leitsatzes der Vereinstätigkeit, der für das We ...
1. Die durch das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen vom 28.09.2009 und durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.03.2013 neu geschaffenen Regelungen ...
1. Behandlungen nach Art. 10 BaySvVollzG werden grundsätzlich von der Vollzugseinrichtung selbst mit eigenem Personal durchgeführt, das im Einzelfall durch außenstehende Fachkräfte unterstützt wird. B ...
Bei einer Entscheidung über die Aussetzung des weiteren Vollzugs einer Maßregel nach §§ 63, 64 StGB erfasst die Verweisung des § 463 Abs. 3 Satz 3 StPO nicht die in § 454 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 StPO für ...
1. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 BaySvVollzG gibt lediglich einen Anspruch auf Telefongespräche unter Vermittlung der Anstalt während der Freizeit. Dass eingehende Telefonate unmittelbar an den Sicherungsverw ...
Ändert ein Beteiligter einer eingetragenen Lebenspartnerschaft seine personenstandsrechtliche Geschlechtszugehörigkeit und schließt danach mit dem anderen Beteiligten dieser Lebenspartnerschaft eine E ...