Wirksamkeit eines Ehevertrages: Vereinbarung der Nichtberücksichtigung eines privilegiert erworbenen Vermögensgegenstandes bei der Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens
Abänderung eines Unterhaltstitels: Rückwirkende Herabsetzung für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit des Herabsetzungsantrags liegende Zeit bei Einhaltung der Monatsfrist
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge der Unverwertbarkeit eines erstinstanzlichen Geständnisses wegen Verfahrensverständigung; Mindestvoraussetzungen für die Annahme eines Verwertungsverbots
1. Wird aufgrund einer Nachfolgeentscheidung im Vollstreckungsverfahren eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu Unrecht vollstreckt, besteht kein Ent-schädigungsanspruch nach StrEG.2. In diesem Fall ist die Grundlage für die Vollstreckung weiterhin die Entscheidung, die die Maßregel angeord
1. Die Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes einer ausländischen Kapitalgesellschaft (hier: Société à responsabilité limitée luxemburgischen Rechts) nach Deutschland unter identitätswahrendem Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft deutschen Rechts (hier: GmbH) ist nach deutschem Sach
Kosten bei erfolgreicher Strafmaßberufung
Insolvenzanfechtung: Wissenszurechnung unter Dienststellen desselben Finanzamtes
Haftung beim Verkehrsunfall: Gesamtschuldnerische Halterhaftung bei Verletzung von Fahrgästen infolge des Auffahrens eines Linienbusses auf einen vorausfahrenden Pkw
Vertragliches Widerrufsrecht des Drittsicherungsgebers: Einräumung durch eine Bank bei Verwendung einer Widerrufsbelehrung; Darlehensrückgewähranspruch
Kauf einer Eigentumswohnung: Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung des Käufers an das Kaufangebot; Verwirkung des Rückforderungsanspruchs des Käufers wegen Nichtzustandekommens des Kaufvertrages