Oberlandesgericht Nürnberg
808 Entscheidungen

1. Behandlungen nach Art. 10 BaySvVollzG werden grundsätzlich von der Vollzugseinrichtung selbst mit eigenem Personal durchgeführt, das im Einzelfall durch außenstehende Fachkräfte unterstützt wird. B ...


1. Die durch das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen vom 28.09.2009 und durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.03.2013 neu geschaffenen Regelungen ...


Vereinsrecht Zivilrecht
§§ 31a, 31b, 40 BGB

1. Eine Änderung des Zweckes des Vereins im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordert eine Änderung des den Charakter des Vereins festlegenden obersten Leitsatzes der Vereinstätigkeit, der für das We ...


Vereinsrecht Zivilrecht
§ 33 Abs. 1 Satz 2 BGB

Kann ein Angeklagter seine Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken, wenn er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist (§ 21 Absatz 1 Nummer 1 StVG) und sich die Festste ...


Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 267 Abs. 1 StPO; § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG; § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG

1. Die Bank kann sich nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen, wenn in der Widerrufsbelehrung eines Kreditvertrages nach der Frist eine hoch ...


1. Zu den Anforderungen, die ein Verfahrenskostenhilfegesuch, das für die beabsichtigte Einlegung einer Beschwerde gestellt wird, erfüllen muss, damit über dieses ohne Verzögerung sachlich entschieden ...


1. Bei der (Prozess-)Aufrechnung mit (möglicherweise) rechtswegfremden Gegenforderungen kann - beschränkt auf die Aufrechnungsforderungen - eine Entscheidung über die (Un-)Zulässigkeit des Rechtswegs ...


1. Sehen die "Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte" vor, dass die Bank ihre Kundenaufträge zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren im außerbörslichen Handel als Kommissionär ausführt und für die o ...


1.) Besteht trotz Einhaltung der Vorgaben der maßgeblichen DIN-Normen die naheliegende Möglichkeit, dass bei einer Sportveranstaltung Rechtsgüter anderer verletzt werden können, so ist der zur Verkehr ...


Fehlende Erfolgsaussichten einer konkret beantragten Umgangsregelung können die Ablehnung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs nicht rechtfertigen, weil es sich insoweit um einen Verfahrensantrag handel ...


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