Oberlandesgericht Nürnberg
1303 Entscheidungen
Prozess- und Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 Satz 3, 45 Abs. 1 Satz 2 GKG
Zivilrecht
§§ 307 Abs. 1, 635 BGB

zur Erledigung des Klageerzwingungsantrag durch Aufnahme der förmlichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft


Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht
§ 172 Abs. 2 StPO

zum Verfahrenswert in Versorgungsausgleichssachen


Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht Familien- und Betreuungsrecht
§ 50 Abs. 1 FamGKG

zum Rechtsschutzbedürfnis für Hauptsacheantrag nach § 1671 BGB bei Vorlage einer entsprechenden einstweiligen Anordnung


Zivilrecht Zivilprozessrecht Rechtspflege Prozess- und Verfahrensrecht Familien- und Betreuungsrecht
§§ 1671, 1696 BGB; §§ 49, 52, 54 FamFG

Anwendbarkeit der in §67d StGB normierten Neuregelung auf sog. Altfälle; sofortige Umsetzung des EGMR-Urteils vom 17.12.2009 weder mit staatlichen Schutzauftrag für GR Dritter noch mit Rechtsstaatsprinzip vereinbar


Strafrecht Verfassungsrecht Europarecht
§ 67d Abs. 3 StGB; Artt. 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 EMRK

zur Nachweispflicht des Bestehens und der Vertretung einer GbR, wenn diese als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen werden soll


Zivilrecht Grundbuchrecht
§ 705 BGB; §§ 20, 29 GBO

zum statthaften Rechtsmittel gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer sonstigen Familiensache


Zivilrecht Zivilprozessrecht Familien- und Betreuungsrecht
§§ 269 Abs. 5, 567 ZPO; §§ 113 Abs. 1, 266 Abs. 1 FamFG