Oberlandesgericht Nürnberg
808 Entscheidungen

Ist ein Verurteilter sowohl betäubungsmittel- als auch alkoholabhängig und missbrauchte er zur Tatzeit abwechselnd Alkohol- und Betäubungsmittel unmäßig in wechselnder Folge oder auch gleichzeitig, so ...


Strafvollstreckungsrecht
§ 35 BtMG

Bewilligt der Grundstückseigentümer die Löschung eines Rechts als Vertreter des Betroffenen, so hat das Grundbuchamt zu prüfen, ob er hierzu berechtigt, insbesondere vom Verbot des Selbstkontrahierens ...


Grundbuchrecht Zivilrecht
§§ 181, 875 BGB; § 19 GBO

1. Eine Änderung des Zweckes des Vereins im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordert eine Änderung des den Charakter des Vereins festlegenden obersten Leitsatzes der Vereinstätigkeit, der für das We ...


Vereinsrecht Zivilrecht
§ 33 Abs. 1 Satz 2 BGB

1. Die durch das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen vom 28.09.2009 und durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.03.2013 neu geschaffenen Regelungen ...


Vereinsrecht Zivilrecht
§§ 31a, 31b, 40 BGB

1. Die Bank kann sich nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen, wenn in der Widerrufsbelehrung eines Kreditvertrages nach der Frist eine hoch ...


1. Behandlungen nach Art. 10 BaySvVollzG werden grundsätzlich von der Vollzugseinrichtung selbst mit eigenem Personal durchgeführt, das im Einzelfall durch außenstehende Fachkräfte unterstützt wird. B ...


Kann ein Angeklagter seine Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken, wenn er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist (§ 21 Absatz 1 Nummer 1 StVG) und sich die Festste ...


Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 267 Abs. 1 StPO; § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG; § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG

Zu den Voraussetzungen der Genehmigung eines Laptops in der Sicherungsverwahrung.


Zu den Voraussetzungen der Genehmigung eines Laptops in der Sicherungsverwahrung.


Ändert ein Beteiligter einer eingetragenen Lebenspartnerschaft seine personenstandsrechtliche Geschlechtszugehörigkeit und schließt danach mit dem anderen Beteiligten dieser Lebenspartnerschaft eine E ...


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