Oberlandesgericht München
6600 Entscheidungen

Ehegattentestament: Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung


Elterliche Sorge: Gründe des sorgeberechtigten Elternteils für den gemeinsamen Wegzug mit dem Kind in einen anderen Staat; Kriterien für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge


Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr in der Berufungsinstanz bei telefonischer Besprechung der Rechtsanwälte vor Berufungsrücknahme


Bieterrechte im Vergabeverfahren: Anspruch auf Mitteilung von Unterkriterien und der Bewertungsmatrix bei Durchführung einer Produkttestphase im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens; Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch lückenhaftes Ausfüllen eines Bewertungsbogens im Rahmen einer Gerätete


Bestimmung des zuständigen Gerichts: Unterlassungsantrag des Wohnungseigentumsverwalters wegen ehrverletzender Äußerungen im Zusammenhang mit der Verwaltertätigkeit; fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses


Rechtsmittelverfahren: anzuwendendes Verfahrensrecht bei Einleitung eines erstinstanzlichen Spruchverfahrens vor dem 1. September 2009


Markenrechtsverletzung: Google-Adword-Werbung mit "weitgehend passenden Keywords"


Versorgungsausgleich im Ost-West-Fall: Ausgleich der in den alten und neuen Bundesländern erworbenen Anwartschaften unter Berücksichtigung der Bagatellgrenze


Zustellung an Aktiengesellschaft: Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang einer Anfechtungsklage an den vom Aufsichtsrat und Vorstand gemeinsam beauftragten Prozessbevollmächtigten


Vergütung des Rechtsanwalts: Protokollierung einer außerprozessual vorbereiteten Vereinbarung über nicht anhängige Scheidungsfolgesachen