Oberlandesgericht München
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kein Verletzung des Namensrecht bei einer namensgleichen Domain, wenn Name zugleich ein Gattungsbegriff darstellt


Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Domainrecht
§§ 12, 823 Abs. 2, 823 Abs. 1, 1004 BGB
Zivilrecht
§§ 823, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 GG

einer Rechtsverletzung iSd § 101 Abs. 2 UrhG die im Angebot von urheberrechtl. gesch. Inhalten auf einer Internet-Tauschbörse liegt, kommt grunds. gewerbliches Ausmaß zu


Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht Zivilrecht
§ 101 Abs. 9 UrhG

zur Zulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen durch Dritte, die mit der Überwachung von P2P-Netzen nach Urheberrechtsverstößen beauftragt sind


Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§ 101 Abs. 9 UrhG

Verfahrensaussetzung wegen Abhängigkeit von KapMuG-Musterentscheid


Fahrzeugvollversicherung: Schadensersatz auf Grund der Kollision mit Leitplanken bei Verdacht auf einen gestellten Unfall


Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag durch Mitteilung der möglichen Gewinnhöhe in einer Zeitungsanzeige - Jackpot-Werbung


Wohnungseigentum: Erforderliche Trittschalldämmung bei nachteiliger Veränderung der bei Gebäudeerrichtung oberhalb der damaligen DIN liegenden Trittschallwerte durch Austausch des Bodenbelags


Notgeschäftsführung bei Wohnungseigentum: Anspruchsgegner bei einem Aufwendungsersatzanspruch aus Notgeschäftsführung bzw. berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag


Bauvertrag: Wiederholtes Anerkenntnis von Mängelbeseitigungsansprüchen