Oberlandesgericht München
5672 Entscheidungen
Zivilrecht
§§ 249, 839 Abs. 1 BGB

zu kritischer Berichterstattung über sog. Call-In-Sendungen


IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; §§ 935, 940 ZPO

zur Auslegung der Auslegung der Eintragung im Bestandsverzeichnis des Wohnungsgrundbuchs; unterschiedlicher Inhalt im Teilungsvertrag und im Aufteilungsplan


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 18 Abs. 1, 28 GBO; §§ 3 Abs. 1, 7 WEG

keine Anwendbarkeit von § 61 Abs. 1 KostO für die Eigentumsumschreibung auf den letztverbleibenden Gesellschafter, bei der Auflösung einer GbR durch Vereinigung aller Gesellschaftsanteile auf eine Hand


Freiwillige Gerichtsbarkeit Grundbuchrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§§ 60, 61 Abs. 1 KostO

zu den Aufklärungspflichten einer Bank gegen über dem Anlageinteressenten, wenn diese eine wesentliche Rolle im Rahmen des Anlagekonzeptes übernommen hat und die Kreditgeberroller überschreitet


Zivilrecht Bank- und Börsenrecht
§§ 241, 280, 311, 358 BGB; §§ 4, 7 Abs. 1 KapMuG

Festgebühr für urheberrechtliche Auskunftsanordnung


Kosten- und Gebührenrecht Urheberrecht Zivilrecht
§ 101 Abs. 9 UrhG; § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO