Oberlandesgericht München
5677 Entscheidungen

Übertragung von Geschäftsanteilen; Wirksamkeit bei Beurkundung durch schweizer Notar


Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§ 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG
§§ 14, 15 MarkenG

Vormundschaftsverfahren: Altersfeststellung des Betroffenen von Amts wegen


"gGmbH" stellt keinen zulässigen Rechtsformzusatz im Sinne des § 4 GmbHG dar und kann nicht im Handelsregister eingetragen werden.


Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 4 GmbHG

Ablehnung eines Schiedsrichters: Gerichtliche Entscheidung über die Schiedsrichterablehnung bei Nichtrücktritt eines Einzelschiedsrichters; Wahrung der Monatsfrist bei Anrufung des unzuständigen Oberlandesgerichts und Befangenheit bei Vergleichsvorschlägen


Ablehnung eines Schiedsrichters: Gerichtliche Entscheidung über die Schiedsrichterablehnung bei Nichtrücktritt eines Einzelschiedsrichters; Wahrung der Monatsfrist bei Anrufung des unzuständigen Oberlandesgerichts und Befangenheit bei Vergleichsvorschlägen


Gerichtlicher Sachverständiger: Haftung wegen unrichtiger Gutachtenerstellung; Richtigkeit eines von mehreren Gerichten für überzeugend erachteten Sachverständigengutachtens


Zustellung: Verjährung von Ansprüchen wegen unwirksamer Inlandszustellung und verzögerter Auslandszustellung


Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters: Vollstreckungsgegenantrag des Schuldners im Informationserzwingungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit wegen Verlustes der Gesellschafterstellung des Gläubigers; Einwand der Unmöglichkeit im Zwangsgeldfestsetzungsverfahren und Zulassung der Rechts