Oberlandesgericht Bamberg
931 Entscheidungen

VOB-Vertrag: Abrechnung so genannter Nullpositionen


Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Vergütungsanspruch des beigeordneten Anwalts bei Prozesskostenhilfebewilligung für den Abschluss eines Vergleichs; Mitvergleichen nicht rechtshängiger Ansprüche


Kostenfestsetzungsverfahren: Stichtag für die Anwendbarkeit der Anrechnungsregelung über angefallene vorgerichtliche Anwaltsgebühren


Anwendungsbereich des EEG-Belastungsausgleichs


Familienstreitsache: Selbstständige Anfechtung einer Kostenentscheidung


Rechtsanwaltsgebühr: Vergütung für eine Tätigkeit als Zeugenbeistand in einem Strafverfahren


Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige tatrichterliche Feststellungen zur Täteridentifizierung des Betroffenen anhand eines Tatfotos einer Videoüberwachungsanlage


Bußgeldverfahren: Divergenzvorlage bei unterschiedlicher rechtlicher Beurteilung in Bezug auf die Ermächtigungsgrundlage für eine Videoaufzeichnung


Handelsregisterverfahren: Einreichung der neuen Gesellschafterliste einer GmbH zum Handelsregister durch den Urkundsnotar; Prüfungskompetenz des Registergerichts und formale Anforderungen


Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten