Oberlandesgericht Bamberg
1092 Entscheidungen

Selbständiges Beweisverfahren: Zeitliche Grenze für einen Beitritt zur Nebenintervention; Auslegung der anwaltlichen Vertretungsanzeige mit Akteneinsichtsgesuch


Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Verschulden des Anwalts in einem Prozesskostenhilfeverfahren; Zulässigkeitsanforderungen an eine Gehörsrüge


Schadenersatzanspruch wegen des Sturzes eines Heimbewohners: Umfang erforderlicher Sicherungsmaßnahmen


Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Abstand von 200 m


Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei einem Verkehrsunfall nach innerörtlicher "Wettfahrt" und mit überhöhter Geschwindigkeit; Voraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr


Wertfestsetzung: Streitwert bei einer Auseinandersetzung um die Beteiligung an einem Treuhandvermögen mit mehreren selbständigen (Feststellungs-)Widerklagen


Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot für Voreintragungen bei einem Neuverstoß während der Tilgungsfrist


Maßregelvollstreckung: Verlegung in eine Maßregelvollzugseinrichtung eines anderen Bundeslandes auf Begehren des Untergebrachten


Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers als Anerkennung des Haftpflichtanspruchs; Verwertbarkeit eines in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erstellten Gutachtens im Zivilprozess


Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren: Erfordernis eines Sachverständigengutachtens mangels anderer Erkenntnisquellen