Oberlandesgericht Bamberg
1092 Entscheidungen

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen im Beschlussverfahren


Vergütung des Beratungshilfeanwalts: Gebührenerhöhung bei Verhandlungen mit nur einem Gläubiger mit dem Ziel der Schuldnerbereinigung; "starrer" Nullplan als Grundlage für das Schuldenbereinigungsverfahren


die im Preisaushang einer Sparkasse verwendete Klausel "einmaliges Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2% für Privatkredite" ist gegenüber Verbrauchern unwirksam


Bank- und Börsenrecht Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 307 Abs. 1, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB

Sparkassen-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel im Preisaushang über ein "einmaliges Bearbeitungsentgelt für Privatkredite"


Streitwert in Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung von Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan


Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens wegen des Todes des Angeklagten: Beschwerdebefugnis des Erben


Bußgeldverfahren: Verwendung dem Betroffenen bislang nicht bekannter Beweismittel im Abwesenheitsverfahren


Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Urteilsaufhebung im Rechtsbeschwerdeverfahren wegen Unvollständigkeit der Urteilsgründe hinsichtlich der Feststellungen zur inneren Tatseite und zur Strafzumessung


Strafvollzugssache: Sofortige Beschwerde gegen die allein erlassene Kosten- und Auslagenentscheidung der Strafvollstreckungskammer


Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Auslegung einer als "Aufklärungsrüge" bezeichneten Rüge als Sachrüge bei Beanstandung fehlerhafter Urteilsfeststellungen zur Rechtsfolgenbemessung bei Überladung eines Lkw-Anhängers