Gerichtliches Bußgeldverfahren: Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen im Beschlussverfahren
Vergütung des Beratungshilfeanwalts: Gebührenerhöhung bei Verhandlungen mit nur einem Gläubiger mit dem Ziel der Schuldnerbereinigung; "starrer" Nullplan als Grundlage für das Schuldenbereinigungsverfahren
die im Preisaushang einer Sparkasse verwendete Klausel "einmaliges Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2% für Privatkredite" ist gegenüber Verbrauchern unwirksam
Sparkassen-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel im Preisaushang über ein "einmaliges Bearbeitungsentgelt für Privatkredite"
Streitwert in Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung von Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan
Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens wegen des Todes des Angeklagten: Beschwerdebefugnis des Erben
Bußgeldverfahren: Verwendung dem Betroffenen bislang nicht bekannter Beweismittel im Abwesenheitsverfahren
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Urteilsaufhebung im Rechtsbeschwerdeverfahren wegen Unvollständigkeit der Urteilsgründe hinsichtlich der Feststellungen zur inneren Tatseite und zur Strafzumessung
Strafvollzugssache: Sofortige Beschwerde gegen die allein erlassene Kosten- und Auslagenentscheidung der Strafvollstreckungskammer
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Auslegung einer als "Aufklärungsrüge" bezeichneten Rüge als Sachrüge bei Beanstandung fehlerhafter Urteilsfeststellungen zur Rechtsfolgenbemessung bei Überladung eines Lkw-Anhängers