Oberlandesgericht Bamberg
1092 Entscheidungen

VOB-Vertrag: Abrechnung so genannter Nullpositionen


Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr


Sachrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren in Bußgeldsachen: Unzulässige Verweisung auf Aktenteile im Bußgeldurteil


Prozesskostenhilfe: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr


Grundbuchverfahren: Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Grundeigentum durch eine existierende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts


GmbH: Stimmverbot bei Aufhebung eines Wettbewerbsverbotes durch Satzungsänderung


Arzthaftung: "Vorverlagerung" der Pflicht zur Aufklärung über die Alternative einer Schnittentbindung wegen der Risikokonstellation einer Schulterdystokie und einer möglichen Makrosomie des Kindes; Schutzbereich einer dahingehenden Aufklärungspflicht


VOB-Vertrag: Kündigung des Vertrages wegen Störung des Vertrauensverhältnisses infolge Insolvenz des Auftragnehmers


Verkehrssicherungspflicht: Pflicht zur Sicherung eines im Wald und abseits des regulären Wanderweges gelegenen Holzstegs über einen Bachlauf


Aufenthaltsrecht: Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof zur Frage der Strafbarkeit eines wiederholten Verstoßes gegen eine räumliche Aufenthaltsbeschränkung