Oberlandesgericht Bamberg
931 Entscheidungen
§§ 7, 8, 11 UWG
§§ 823, 1004 BGB; § 35 BDSG; § 1 TDDSG

die im Preisaushang einer Sparkasse verwendete Klausel "einmaliges Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2% für Privatkredite" ist gegenüber Verbrauchern unwirksam


Bank- und Börsenrecht Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 307 Abs. 1, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB

Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei unberechtigter Inanspruchnahme der Eilanordnungskompetenz


Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung beruflicher Fahrtkosten bei der Bewilligung


Pflichtverteidigervergütung: Erstreckung der Beiordnung als Pflichtverteidiger im Strafverfahren auf das Adhäsionsverfahren; Umfang der Beiordnung


Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten von Einzelrechtsanwälten bei verklagten Streitgenossen; Vorschussanforderung eines Rechtsanwalts in Höhe der Gesamtvergütung


VOB-Vertrag: Schadensersatzanspruch wegen Nichteinhaltung der Aufschaltzeit für die Notstromversorgung eines Blockheizkraftwerks


Streitwertbemessung: Gegenstandswert für einen kumulativen Antrag auf Feststellung des Fortbestands einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung


Störung der Totenruhe: Wegnahme von Zahngold aus der Asche eines verstorbenen Menschen