Wertpapierhandel: Vorvertragliche Aufklärungspflichten einer Großbank bei Abschluss eines CMS-spread-ladder-swaps mit einem kommunalen Versorgungsbetrieb; Nichtigkeit eines CMS-spread-ladder-swaps wegen Verstoßes gegen das Spekulationsverbot für Gemeinden
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für Einholung einer Rechtsschutz-Deckungszusage
Wettbewerbsverstoß: Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen eines Online-Shops
Messgeräte-Mietvertrag und Ablese-Vertrag mit einem Energiedienstleister: Einheitliche Kündigung beider Verträge bei unterschiedlichen Laufzeiten
Reisevermittlungsvertrag: Abgrenzung der Tätigkeit eines Reisebüros als Vertragspartner bzw. Vermittler beim Angebot von Flugreisen und Verkauf von Flugscheinen
VOB-Vertrag: Kündigungsrecht des Auftraggebers bei Insolvenz des Auftragnehmers
Strafbefehl gegen Binnenschiffer: Wiedereinsetzung wegen versäumter Einspruchsfrist
Voraussetzungen für die DNA-Identitätsfeststellung: Gesamtheit von Bagatellvergehen als Straftat von erheblicher Bedeutung