Landgericht München I
593 Entscheidungen

1. Durch eine Klinik-Card-Vereinbarung begibt sich die Versicherung nicht des Rechts, die dem Patienten zustehenden Einwendungen gegen die Kostenforderung ebenfalls geltend zu machen: Es handelt sich ...


1. Die Auffassung, wonach die Anforderungen an eine zulässige Bewertungsrüge im Spruchverfahren generell hoch seien, wird dem Wesen des Spruchverfahrens gerade auch mit Blick auf das Informationsgefäl ...


Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit eines Pornofilms; Schöpfungshöhe


Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 2 Abs. 2, 94 UrhG

Kosten eines Rechtsstreits der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer sind Kosten der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinne von § 16 Abs. 2 WEG. Ohne abweichen ...